GOOD NEWS FROM GOOD PEOPLE


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„Demokratie lebt von Beteiligung!“

Zur bevorstehenden Pass Egal Wahl am 24. September 2019 haben wir mit SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak gesprochen – über Zugehörigkeit, Zukunft und Solidarität.

Gute Nachrichten zur wohl spannendsten Nationalratswahl seit langem: Habibi & Hawara kooperiert dieses Jahr mit SOS Mitmensch und zwar im Rahmen der Pass Egal Wahl. Soll heißen: Wir unterstützen die bemerkenswerte Kampagne via Social Media – und werden am 24. September am Wiener Minoritenplatz Stärkung in Form von Falafel an das wahlhungrige Wahlvolk verteilen. Die Pass Egal Wahl 2017 hat übrigens mit einem neuen Beteiligungsrekord geendet: Fast 1.900 Menschen ohne österreichischen Pass gaben ihre Stimme ab, dazu kamen hunderte Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft.

Die schlechte Nachricht: Über eine Million Menschen, die in Österreich leben, sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen und dürfen ebenso auch nicht ihre Unterschrift für ein Volksbegehren leisten, darunter auch viele unserer Habibis. Inzwischen ist bereits mehr als jede siebente Person, die in Österreich lebt, von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Das führt zu einer wachsenden Demokratiekluft und fördert politische Entfremdung. Wir haben uns mit Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch vorab getroffen und uns über den D-Day ausgetauscht.

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H&H: Warum ist der Pass denn egal?

Pollak: Wir finden es nicht gut, dass Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben und von der hiesigen Politik direkt betroffen sind, von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen sind, nur weil sie den „falschen“ Pass haben. Inzwischen betrifft das bereits weit mehr als eine Million Menschen in Österreich. Daher haben wir im Jahr 2013 mit der Pass Egal Wahl eine Aktion gestartet, die dieses Problem aufgreift und Menschen die Möglichkeit gibt, zumindest symbolisch ihre Stimme abzugeben.

Wir waren dann bei der ersten Pass Egal Wahl selbst überrascht, wie tief es Menschen berührt, dass sie – teilweise zum ersten Mal in ihrem Leben – ein ausgefülltes Stimmkuvert in die von uns bereitgestellten Wahlurnen werfen können.

H&H: Warum ist diese Aktion für SOS Mitmensch so wichtig?

Pollak: Wir erleben einen immer dramatischeren Demokratieausschluss in Österreich. Dieser wird durch die in Österreich extrem ausgrenzenden Einbürgerungsbestimmungen verstärkt. Viele Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, haben keine Möglichkeit der Einbürgerung, weil sie oder ihre Eltern nicht gut genug Geld verdienen und daher das strenge und ausgrenzende Mindestlohnkriterium nicht erfüllen. Es findet ein sozialer Ausschluss statt, der an das frühere Zensuswahlrecht erinnert, als nur wohlhabende Menschen wählen durften. Damit werden immer mehr Menschen an den Rand unserer Demokratie gedrängt.

H&H: Was ist das Ziel?

„Demokratie lebt von Beteiligung. Nur Beteiligung schafft Zugehörigkeit und nur Beteiligung verleiht Menschen im wahrsten Sinne des Wortes eine Stimme.”

Pollak: Wir sind davon überzeugt: Demokratie lebt von Beteiligung. Nur Beteiligung schafft Zugehörigkeit und nur Beteiligung verleiht Menschen im wahrsten Sinne des Wortes eine Stimme. Wir wollen mit der Pass Egal Wahl einen Beitrag leisten, unsere Demokratie für die Menschen zu öffnen, die hier leben, und die Menschen, die hier leben, für unsere Demokratie zu öffnen. Wir haben mit vielen Personen, die keinen österreichischen Pass haben, gesprochen. Sie sagen: Österreich ist auch mein Land und die Wahlen hier sind auch meine Wahlen.

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Sie wollen sich demokratisch einbringen. Dieser Wunsch sollte im Interesse der Zukunft unserer Demokratie nicht ungehört verhallen. Konkret fordern wir, dass Menschen, die hier leben, nach spätestens drei Jahren das Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten sollten. Vorbild ist Neuseeland, wo Personen bereits nach einem Jahr Aufenthalt auf allen Ebenen wählen dürfen. Darüber hinaus wollen wir faire und realitätsnahe Einbürgerungsbestimmungen in Österreich.

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H&H: Wie viele Nationen leben denn in Österreich ohne österreichischen Pass und warum besitzen sie keinen?

Pollak: Hier leben Menschen mit Pässen von allen Kontinenten dieser Erde und aus fast allen Ländern dieser Erde. An der letzten Pass Egal Wahl haben sich Menschen mit Pässen aus mehr als 70 Ländern beteiligt. Österreich war und ist ein Migrationsland, aus dem Menschen auswandern und in das Menschen einwandern. Für diese Migrationsrealität braucht es konstruktive Lösungen. Der derzeit praktizierte Ausschluss von Menschen ist destruktiv.

H&H: Wie viele haben voriges Mal mitgemacht und was war das Ergebnis?

Pollak: 2017 haben fast 1.900 Menschen ohne österreichischen Pass ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlzelten und Wahllokalen abgegeben.

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Deutlich mehr als ein Drittel der WählerInnen hatten einen deutschen Pass, gefolgt von Menschen mit afghanischen und italienischen Pässen. Hinzu kamen hunderte Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Pass-Egal-Wahl 2017 brachte für die SPÖ 37% der Stimmen, gefolgt von den Grünen mit 32% und der KPÖ plus mit 12%. Weiters schafften die Liste Pilz und die ÖVP die Hürde von 4%, die NEOS erhielten 3,8%, während die FPÖ nur 2% der Stimmen erhielt.

Das Wahlergebnis ist zwar nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichischen Pass, aber es zeigt ein Stimmungsbild unter jenen Menschen, die bereit sind, aktiv ein Zeichen für eine inklusivere Demokratie zu setzen.

H&H: Gibt es Erhebungen zum Wahlverhalten jener, die keinen Ö-Pass besitzen?

Pollak: Es gibt für Österreich noch keine repräsentativen Befragungen zum möglichen Wahlverhalten von Menschen ohne österreichischen Pass. In Deutschland gab es 2013 durch den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration eine Studie zum Wahlverhalten von NichtstaatsbürgerInnen. Ergebnis: Etwa die Hälfte würde sich an Wahlen beteiligen. Was die Parteipräferenz betrifft, so hätte mit 27% die SPD die Nase vorne, dahinter kämen die Grünen mit 20% und die CDU mit 18% Stimmanteilen. Die Linkspartei käme auf 4% und die FDP auf 3%. Der Anteil der Unentschlossenen lag bei 28%. Wie auch schon bei den Pass Egal Wahlen 2013, 2015 und 2017 werden wir auch dieses Mal wieder die Stimmen auszählen und ein Wahlergebnis bekanntgeben.

H&H: Von welchen Parteien wird Pass Egal unterstützt?

POLLAK: Vor jeder Pass Egal Wahl fragen wir bei allen Parteien, die auf dem Stimmzettel stehen, an, ob sie die Wahl unterstützen und ob sie eine/n Wahlbeisitzer/in schicken.

In den vergangenen Jahren kamen positive Rückmeldungen von SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ, Wien anders und Piraten. Keine positive Rückmeldung erhielten wir bislang von ÖVP und FPÖ.

H&H: Wird es die Wahl wieder vor dem Innenministerium stattfinden?

Pollak:  Ja, es wird wieder ein Wahlzelt vor dem Innenministerium am Minoritenplatz in Wien geben und wir erwarten dort wie jedes Mal eine tolle, positive Stimmung. Darüber hinaus wird es Wahllokale in Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, St. Pölten, Bregenz, Bludenz, Feldkirch und Dornbirn sowie einige mobile Wahlkabinen geben. Und es gibt für alle, die nicht in der Nähe eines Wahllokals wohnen, die Möglichkeit der Briefwahl.

H&H: Was erwarten Sie persönlich von unseren Politikern?

Pollak: Ich erhoffe mir eine Politik, in der Vernunft, Lösungsorientiertheit und Menschlichkeit wieder weiter oben stehen als das in den vergangenen Monaten der Fall war. Nach den vielen destruktiven Maßnahmen von Türkis-Blau ist das aus meiner Sicht auch dringend nötig.

H&H: Und was ist Ihre persönliche Wahlmotivation?

Ich möchte mit meiner Stimme Menschenrechte, Antirassismus, Solidarität und eine nachhaltige Entwicklung stärken.

H&H: Wen werden Sie wählen?

Pollak: Jene Partei, der ich am meisten zutraue, dass sie sich für Menschenrechte, Antirassismus, Solidarität und eine nachhaltige Entwicklung einsetzt.

H H: Wie kann man eine entsolidarisierte Gesellschaft wieder einen?

Pollak: Dadurch, dass wir miteinander reden, uns vermischen und Probleme wahrnehmen und an Lösungen arbeiten.

Und es braucht eine Politik, die alle Menschen respektiert, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

H&H: Von welchem Österreich träumen Sie?

Pollak: Von einem, das allen hier lebenden Menschen Respekt, Würde, Lebensfreude und Zugehörigkeit ermöglicht.

https://www.sosmitmensch.at/save-the-date-pass-egal-wahl-2019